Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Onlineberatung auf rechtseck.de
§ 1 Geltung
Die Leistungen der Online-Rechtsberatung der Rechtsanwälte Klünder, Meier Schultze, Selent erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen gleichartigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Bearbeitung der Anfragen
Die Rechtsanwälte bieten die Onlineberatung über ihre Webseite zu verschiedenen Rechtsgebieten an. Die Frage des Kunden wird jeweils von demjenigen der Anwälte beantwortet, in dessen Zuständigkeitsbereich die Anfrage fällt. In der Regel erfolgt eine Antwort innerhalb von 48 Stunden.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
Durch Absenden der Anfrage gibt der Kunde einen Antrag ab. Der jeweilige Anwalt gibt darauf einen Preisvorschlag für die Beantwortung der Anfrage ab. Erst, wenn der Kunde den Preisvorschlag akzeptiert, wird der Vertrag verbindlich geschlossen. Der Anwalt ist dann zur Beantwortung der Anfrage verpflichtet, der Kunde zur Zahlung.
Im Rahmen einer Anfrage durch den Kunden entsteht ausschließlich ein Beratungsverhältnis zwischen dem Kunden und dem bearbeitenden Rechtsanwalt.
Eine Anfrage ist beantwortet, wenn der zuständige Rechtsanwalt die Antwort auf dem Internetportal dem Kunden zugänglich gemacht hat. Dabei ist es für die Vertragserfüllung unerheblich, ob der Kunde die Antwort abruft oder zur Kenntnis nimmt. Entscheidend ist nur die Möglichkeit des Kunden zur Kenntnisnahme der Antwort.
§ 4 Gegenseitige Pflichten
Bei Zustandekommen des Beratungsvertrages ist der jeweilige Rechtsanwalt verpflichtet, die Anfrage zu beantworten; für den Kunden ergibt sich die Verpflichtung, den vereinbarten Preis für den Beratungsaufwand in Vorleistung zu erstatten.
Die Rechtsanwälte sind nicht verpflichtet, eine Anfrage anzunehmen oder einen Preisvorschlag zu unterbreiten. Der Kunde erhält dann diesbezüglich auf dem Portal eine Mitteilung.
Auf Fristen und Termine hat der Kunde den Rechtsanwalt hinzuweisen, sofern und so lange diesem die entsprechenden Unterlagen nicht vorliegen.
§ 5 Beratungskosten
Der Rechtsanwalt wird auf eine Gebührenvereinbarung hin arbeiten.
Bei der Berechnung sind in jedem Einzelfall die Gesamtumstände (z.B. Bearbeitungsaufwand und Gegenstandswert) zu beachten und das Honorar muss in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung und Verantwortung des Rechtsanwaltes stehen.
Es besteht die Möglichkeit, die Beratungsgebühren über das Beratungshilfegesetz abzurechnen. Dies ist an einen ausgefüllten amtlichen Vordruck gebunden, der beim für den Kunden zuständigen Amtsgericht besorgt werden kann.
Der Vertrag kommt dann bei Posteingang des ausgefüllten und abgestempelten Beratungshilfescheins zustande.
Für die Übertragung der Informationen durch den Einsatz von Fernkommunikationstechnik werden keine gesonderten Kosten erhoben.
Der zwischen Kunde und Rechtsanwalt vereinbarte Preis enthält bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.
§ 6 Zahlung
Der Kunde hat die Möglichkeit folgender Zahlungsweisen:
1. Lastschriftverfahren
Der Anfragesteller ermächtigt den jeweiligen Rechtsanwalt, das fällige Beratungshonorar von seinem Konto einzuziehen. Dazu hat der Kunde im Onlineformular seine Bankverbindung, Kontonummer und Bankleitzahl anzugeben. Können die fälligen Kosten nicht von dem genannten Konto eingezogen werden, so werden gegen den Nutzer rechtliche Schritte eingeleitet. Für jede Mahnung fällt eine Mahngebühr in Höhe von Euro 5,- an. Das Lastschriftverfahren hat nur Gültigkeit für Gebühreneinzüge innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
2. Überweisung
Der Kunde erfragt die Kontoverbindung beim zuständigen Rechtsanwalt und überweist den vereinbarten Betrag auf das angegebene Konto. Die Beantwortung der Frage erfolgt, sobald das Beratungshonorar dem Konto des Rechtsanwalts gut geschrieben wurde.
Der Kunde hat alle für die Überweisung notwendigen Gebühren selbst zu tragen.
§ 7 Antworten
Das Beratungsportal steht grundsätzlich jeden Tag 24 Stunden zur Verfügung. Der Kunde kann jedoch während der Nachtzeit und an den Feiertagen keine Beantwortung seiner Anfrage erwarten. Die reguläre Bearbeitungszeit besteht von Montag bis Freitag zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr.
Die Rechtsanwälte sind bestrebt, die Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt die Antwort innerhalb von 48 Stunden. Sollten die gestellten Fragen nicht innerhalb von 5 Tagen beantwortet sein, kann der Kunde von seinem Auftrag zurücktreten. Dazu genügt eine Benachrichtigung über das Portal.
§ 8 Widerrufssrecht
Mit der Beratungsdienstleistung kommt ein Fernabsatzvertrag gemäß § 312 b BGB zustande. Dem Kunden steht nach § 312 d BGB ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat und beginnt mit Abschluss des Vertrages.
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312 d Abs. 3 BGB jedoch spätestens, sobald der Rechtsanwalt mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Anfragestellers vor Ende der Widerspruchsfrist begonnen hat oder der Anfragesteller dies selbst veranlasst hat.
§ 9 Haftung
Mit dem Einstellen der Antwort in den nur für den Kunden zugänglichen Bereich des Onlineportals hat der Rechtsanwalt die Beratung grundsätzlich erfüllt. Dabei werden sämtliche Anfragen sorgfältig und gewissenhaft bearbeitet.
Schadensersatzansprüche sind gegen den zuständigen Rechtsanwalt und die Mitbetreiber des Onlineberatungsportals ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen.
Da die Leistungen der Onlineberatung von einer Mehrzahl anderer Dienstleister abhängig sind, auf deren Leistung die Rechtsanwälte keinen Einfluss haben, kann eine umfassende Gewährleistung nicht übernommen werden. Die Rechtsanwälte haften nicht für etwaige Systemausfälle oder die ständige Erreichbarkeit des Onlineportals. Technische Störungen, die zu einer Verzögerung der Beantwortung der Anfrage führen, berechtigen keinesfalls zu einer Minderung der Beratungsgebühr.
Das Zustandekommen von Beratungen wird nicht garantiert.
Für die beantwortete Frage haftet der jeweilige Rechtsanwalt, der die Anfrage bearbeitet hat. Es kann dabei jedoch nur der mitgeteilte Sachverhalt des Kunden zugrunde gelegt werden. Der zuständige Rechtsanwalt kann nicht für Beratungsfehler haftbar gemacht werden, die auf einem unzureichenden Text oder einer fehlerhaften Sachverhaltsschilderung beruhen.
Für Fristversäumnisse haftet der Rechtsanwalt nur, soweit ihm diesbezüglich die vollständigen Angaben vom Kunden gemacht wurden.
Für eingesandtes Material wird keine Haftung übernommen.
Dem Kunden obliegt selbst die Prüfung, ob die Beratungskosten von seiner Versicherung übernommen werden. Mitwirkungspflichten von Seiten des Rechtsanwaltes bestehen dafür nicht. Auskünfte erteilen die zuständigen Versicherungen.
Die Haftung des beratenden Rechtsanwalts ist für jede Anfrage auf eine Summe von 250.000 Euro begrenzt.
§ 10 Vertraulichkeit/Datenschutz
Die Anfragen und die Antworten sowie die gesamte Bearbeitung zwischen den Kunden und den Rechtsanwälten erfolgen vertraulich. Es werden keinerlei Kundendaten an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht aufgrund des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
Die Rechtsanwälte sind zur absoluten Verschwiegenheit über Informationen, die aus der Beratung hervorgegangen sind, verpflichtet. Die Speicherung und Bearbeitung von Daten erfolgt nur zum Zwecke der Durchführung der Beratungstätigkeit.
Im Falle der Versendung von E-Mails an den Kunden kann die Vertraulichkeit des Inhaltes nicht garantiert werden, da diese unverschlüsselt versendet werden.
§ 11 Gerichtsstand
Der Gerichtsstand ist Berlin; dort soweit zulässig das Amtsgericht Mitte. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.
§ 12 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dieser Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.